Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Fassung vom 10. März 2018) 

1. Vertragspartner

Ihr Kaufvertrag kommt mit AB INDUSTRIE SERVICE (nachstehend „AB Industrie", „wir", „uns"), Adolph-Menzel-Straße 40, 04157 Leipzig zustande.

Geschäftsführer: Frank Abraham

Mobil: *49 (0) 176-10216596
Fax: *49 (0) 3212 – 4451280
Tel: *49 (0) 341 – 91877737

Mail: info@ab-industrie.de
Net: www.ab-industrie.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 271263810
Steuer-Nr.: 232/200/08908

2.  Geltungsbereich

2.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden (nachstehend „Geschäftskunde“, „Kunde“, „Sie“) im Sinne des § 14 BGB und AB Industrie gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern AB Industrie deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss gilt auch für den Fall, dass AB Industrie eine Kundenbestellung in Kenntnis der abweichenden Kundenbedingungen vorbehaltslos annimmt und ausführt. Sofern der Geschäftskunde neben einer Warenbestellung auch einen von AB Industrie angebotenen Service in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen dieser jeweiligen Services. Diese Bedingungen sind bei den jeweiligen Services aufgeführt und gelten im Falle der Inanspruchnahme des speziellen Services neben den nachfolgenden Bedingungen.

2.2 Im Falle von Kollisionen zwischen den Regelungen gilt als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden

3. Gesetzliche Regelung

3. Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss/Vertragstextspeicherung

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch AB Industrie zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch AB Industrie erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch AB Industrie bzw. mit der Ausführung der Dienstleistungen beim Kunden durch AB Industrie.

Bestellt der Geschäftskunden über den Online-Shop per Internet wird AB Industrie den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.

3.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.3 AB Industrie speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter www.AB Industrie.de  einsehen. Seine früheren Bestellungen sind im Kundenkonto für ihn einsehbar, wenn er sich als Kunde registriert und über die Website mit seinen Kundendaten angemeldet hat.

3.4 Im Onlineshop erfahren Sie die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.

3.5 AB Industrie bietet anderen Unternehmen die Möglichkeit, die Website www.AB Industrie.de zu nutzen und deren Sortimente darauf zu verkaufen. Der Vertrag, der bei einem Verkaufsabschluss von Drittanbieter- Artikel zustande kommt, wird ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen. AB Industrie ist nicht Vertragspartner. Weshalb der Drittanbieter für alle Angelegenheiten verantwortlich ist, die durch den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer entstehen. Sie werden darüber informiert, wenn ein Drittanbieter in Ihren Geschäftsvorgang einbezogen ist. Wir weisen sie daher darauf hin, die Datenschutzerklärungen, sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters sorgfältig zu lesen.

4. Preise, Zahlungsarten / -bedingungen

4.1 Die jeweils im Shop angegebenen Preise sind bei anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie sind Nettopreise, auf die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. AB Industrie gibt deshalb eingeräumte Senkungen des Marktpreises weiter. Erhebliche Preiserhöhungen (z.B. durch höhere Gebühren, Abgaben, Zölle, Gestehungs- und Transportkosten etc.) nach Veröffentlichung berechtigen AB Industrie zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Geschäftskunden. AB Industrie wird den Geschäftskunden nach dessen Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. Maßgebend ist hierbei der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung. Der Geschäftskunde ist in diesem Fall an sein Angebot nicht gebunden, es sei denn, er bestätigt sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis.

4.2 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten die unter Prüfen & Bestellen im Onlineshop angegebenen Preise für Bestellungen im E-Commerce.

4.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, stundengenaue Lieferung etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

4.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

4.5 Mit AB Industrie sind Sie immer flexibel. Als unser Kunde können Sie bequem per  Rechnung, per Vorauskasse oder per Nachnahme und zusätzlich auf unserer Homepage über PayPal  bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.

4.5.1  Bezahlung  per Rechnung

Sie können die bestellte Ware bequem innerhalb von 10 Tagen ab Datum der mitgelieferten Rechnung begleichen.

4.5.2  Bezahlen per Vorauskasse

Bezahlen auf bequeme Art:

Alle Angaben wie Bankdaten, Betrag usw., die Sie für die Begleichung Ihrer Bestellung benötigen, erhalten Sie in Ihrer Bestellbestätigungsmail am Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Bestellen Sie per Post, Fax oder Telefon, erhalten Sie, je nachdem welche Daten uns von Ihnen vorliegen, per Email, Post oder Fax alle wesentlichen Informationen um Ihre Bestellung so schnell wie möglich abzuschließen.

Sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, wird Ihre Ware versendet. Der per Vorauskasse zu zahlende Betrag umfasst dabei alle vom Geschäftskunden bestellten Artikel und ggfls. auch die zusätzlich bestellten Services. Sollten ein oder mehrere Artikel Ihrer Bestellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorrätig sein, werden wir Ihnen den Eingang Ihrer Überweisung bestätigen und Sie über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich informieren. Es gelten die nachstehenden Regelungen gemäß Ziffer 6.1. Sofern sich der Kunde entschließt, an seiner Bestellung festzuhalten wird AB Industrie die Artikel bei Verfügbarkeit schnellstmöglich versenden. Bei dieser Nachlieferung entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden. Falls nach 7 Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir Ihre Bestellung stornieren.

4.5.3 Bezahlen per Nachnahme

Wenn Sie die Lieferung gegen Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar an den Postboten oder den Spediteur. Zum Nachnahmebetrag wird zusätzlich eine Inkassogebühr in Höhe von EUR 4,75 (inkl. MwSt.) erhoben.

4.5.4 Bezahlen per PayPal

Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung  automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden.

Bei Wahl einer Zahlung mittels Kreditkarte müssen die erforderlichen Angaben bei Abgabe der Bestellung AB Industrie übermittelt werden. Zahlungen per Kreditkarte sind sofort und ohne Abzug fällig. Die Belastung der Kreditkarte des Geschäftskunden erfolgt mit dem Zeitpunkt, an dem AB Industrie die Kundenbestellung annimmt.

5. Freiwilliges Rückgaberecht     

AB Industrie bietet Ihnen als Geschäftskunden die Möglichkeit, binnen 7 Tagen ohne Angabe von Gründen die bestellte Ware zurück zu senden. Die Rückgabefrist beträgt 7 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit Paketdienst zurückgesandt werden können und als solche in der Rechnung als "Sperrgut" gekennzeichnet sind, gilt: Wir holen die Waren ab - gegen Zahlung der Frachtkosten - bei Ihnen ab.
Bereits geleistete Zahlungen werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, falls die Warenrücksendung akzeptiert wurde.

Die Rücksendung hat zu erfolgen an

AB Industrie Service
Retouren & Reparaturen
Adolph-Menzel-Straße 40
04157 Lepzig

Wir räumen Ihnen dies freiwilliges Rückgaberecht zu den folgenden Bedingungen ein:

• die Ware ist unbenutzt
• die Ware ist unbeschädigt
• die Ware ist vollständig

Diverse Arten von Tests mit der Ware gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit nicht zurückgegeben werden.

Das Freiwillige Rückgaberecht  besteht nicht für:

1. Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder online heruntergeladen wurde
2. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte
3. Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden
4. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind
5. Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde
6. Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden
7. Waren, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden
8. von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut werden
9. Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde
10. Meterware, Verbrauchsmaterialien
11. Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
12. Prepaidcards oder Packs
13. Mobilfunkgeräte
14. Kalibrierte Messgeräte
15. Großmengenlieferungen, bei denen dem Kunden Sonderkonditionen eingeräumt wurden

Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks,  etc.), dass keine Daten aufgespielt sein dürfen, wenn Sie die Ware an uns zurücksenden. Sie sind dafür verantwortlich, dass sämtliche aufgespielten, vertraulichen und personenbezogenen Daten vor der Rückgabe solcher Geräte gelöscht sind.

Sofern der Geschäftskunde einen von AB Industrie angebotenen Service, der in der Erbringung einer Dienstleistung besteht, bestellt hat, besteht kein Rückgaberecht, wenn AB Industrie die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Geschäftskunde hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig hat, dass ihm bekannt ist, dass er sein Rückgaberecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch AB Industrie verliert.

6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Sollte AB Industrie nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei AB Industrie verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte, weil der Vorlieferant die AB Industrie nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird AB Industrie den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird AB Industrie unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, wird AB Industrie dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.

6.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug  AB Industrie abhängig ist), die für AB Industrie nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist AB Industrie berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu vier Wochen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

6.3 Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfs haftet AB Industrie nur für grobes Verschulden.

7. Lieferung

7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe Erstversand. Für Aufträge unter EUR 25,00 (zzgl. MwSt.) berechnen wir eine Mindermengenpauschale von EUR 3,00 (zzgl. MwSt.) und bei der Zahlungsart Nachnahme von EUR 8,48 (zzgl. MwSt.). Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich einen ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.

7.2 Sofern der Kunde einen besonderen Lieferservice bestellt, finden sich hierzu Informationen in den Bedingungen zu den speziellen Lieferservices.

7.3 Bestellt der Geschäftskunde eine Lieferung zu einer stundengenauen Lieferung und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an AB Industrie zurückzusenden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, AB Industrie trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

7.4  Liefergebiet AB Industrie liefert ausschließlich an Geschäftskunden mit Sitz und Lieferadresse in der EU und Schweiz.

7.5  Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen

Einige Produkte, die von AB Industrie aus den USA importiert werden und/oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der US-amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich. Er ist insbesondere selber dafür verantwortlich, vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von AB Industrie erhält, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einzuholen.

Der Kunde wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkauft, exportiert, re-exportiert, geliefert oder anderweitig weitergegeben werden dürfen, sofern dies gegen US-amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und -bestimmungen verstößt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.

Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. AB Industrie ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.

8. Eigentumsvorbehalt

AB Industrie behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiter zu veräußern. Soweit AB Industrie im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf AB Industrie bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits AB Industrie die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunden die Austauschlieferung von AB Industrie erhält.

9. Gewährleistung

9.1 AB Industrie gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

9.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der AB Industrie mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an info@ab-industrie.de, Telefax: *49 (0) 3212 - 4451280) zu rügen.

Bei versteckten Mängeln hat deren Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.

9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunden die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.

9.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. AB Industrie kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.6 Voraussetzungen für die Gewährleistungsansprüche sind, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung entstanden ist.

9.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.

9.8 Soweit AB Industrie eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von AB Industrie aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers

• geringer oder kürzer ist als nach Ziffer 9.1 bis 9.6 dieser Geschäftsbedingungen oder
• AB Industrie eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat.

AB Industrie wird dem Geschäftskunden die ihr für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen  vorliegenden Angaben zum Hersteller zugänglich machen.

Sofern der Kunde die 6 Monate Garantie in Anspruch genommen haben sollte, ist § 443 BGB mit erweiterten Kundenrechten einschlägig.

10. Haftung

10.1 AB Industrie, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet AB Industrie im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von AB Industrie begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet AB Industrie nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von AB Industrie vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.

10.3 Der Umfang einer Haftung von AB Industrie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von AB Industrie, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

11. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen AB Industrie und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

12. Verschiedenes

12.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von AB Industrie. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei AB Industrie oder der Versandort des ersten Versenders, der für AB Industrie tätig wird.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4 Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von AB Industrie, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

12.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages Leipzig vereinbart. AB Industrie kann nach seiner Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.